AGB

Präambel

Die MatchFox Portal GmbH (nachfolgend: Anbieter) betreibt unter der Internetadresse www.matchfox.de eine Plattform, auf der Wartungsverträge für Wartungsunternehmen von Aufzugsanlagen (nachfolgend: Auftragnehmer), die nach den Regeln der DIN EN 13015 arbeiten, und Inhabern und Betreuern von Aufzugsanlagen (nachfolgend: Auftraggeber; zusammen: Nutzer) vermittelt werden. 


§1 Allgemeines

(1) Die vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle geschäftlichen Beziehungen zwischen dem Anbieter und den Nutzern, mithin sowohl Auftraggeber als auch Auftragnehmer. Sie regeln alle Belange im Zusammenhang mit der Nutzung der Plattform mit Ausnahme der Verträge, die zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer geschlossen werden. Hinsichtlich dieser Verträge ist der Anbieter nicht Vertragspartner und schuldet daher keine Wartungsleistungen. Auch im Übrigen ist der Anbieter nicht für den Inhalt der zwischen den Nutzern geschlossenen Verträge verantwortlich.

(2) Die vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen der Nutzers werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich und schriftlich zugestimmt hat. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall.

(3) Nutzungsberechtigt sind juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln, sowie juristische Personen des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen.

(4) Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit den Nutzern (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen AGB. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist die Schrift- oder Textform maßgebend.

(5) Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die nach Vertragsschluss von den Nutzern abzugeben sind (z.B. Fristsetzungen, Mängelanzeigen, Erklärung von Rücktritt oder Minderung), bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

(6) Hinweise auf die Geltung gesetzlicher Vorschriften haben nur klarstellende Bedeutung. Auch ohne eine derartige Klarstellung gelten daher die gesetzlichen Vorschriften, soweit sie in diesen AGB nicht unmittelbar abgeändert oder ausdrücklich ausgeschlossen werden.

 



§2 Registrierung, Nutzung, Account

(1) Mit der Registrierung auf der Plattform des Anbieters kommt ein Vertrag zur Nutzung der Plattform zwischen dem Anbieter und dem jeweiligen Nutzer zustande. Nutzungsverträge nach diesen AGB sind nur zwischen dem Anbieter und dem jeweiligen Nutzer rechtswirksam. Rechtswirkungen zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer wie z.B. das Entstehen von Ansprüchen, vertraglichen Pflichten bzw. Rechten zu Gunsten Dritter oder mit Schutzwirkung zugunsten Dritte ergeben sich aus diesem Vertragsverhältnis ausdrücklich nicht. Dies gilt auch für Bestimmungen dieser AGB, die für das Rechtsverhältnis zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer von Bedeutung sind, beispielsweise über das Zustandekommen oder den Inhalt von Verträgen.

(2) Für die Registrierung auf der Plattform ist die Angabe einiger persönlicher Daten erforderlich. Diese umfassen den vollständigen Namen, Wohnanschrift bzw. Unternehmensnamen und Unternehmensanschrift, Telefonnummer und Email-Adresse. Der Nutzer gewährleistet, dass die angegebenen Informationen während der Vertragslaufzeit stets auf einem aktuellen Stand gehalten werden und etwaige Änderungen unverzüglich dem Anbieter mitgeteilt werden.

(3) Jeder Nutzer verpflichtet sich bei der Registrierung wahrheitsgemäße Angaben zu machen und sich nicht als eine andere Person oder ein anderes Unternehmen auszugeben oder einen Namen zu verwenden, für dessen Gebrauch er keine Berechtigung hat. Er verpflichtet sich, nur einen Account anzulegen. Der Nutzer ist nicht berechtigt, seinen Account ohne schriftliche Erlaubnis an Dritte zu übertragen.

(4) Der Nutzer ist allein für die Sicherheit ihres Passwortes verantwortlich. Eine Weitergabe an Dritte ist nicht gestattet. Ist das Passwort Dritten bekannt geworden, so ist er gehalten, sein Passwort unverzüglich zu ändern.

(5) Nachdem der Nutzer seinen Account angelegt hat, muss dieser vom Anbieter verifiziert werden, bevor der Account aktiviert wird und dem Nutzer mit allen Funktionen zur Verfügung steht. Zur Verifizierung des Accounts kann der Anbieter den Nutzer unter den angegeben Daten kontaktieren. Vor der Verifizierung steht dem Nutzer die Plattform ggfs. nur mit eingeschränkter Funktionalität zur Verfügung.

(6) Ein Anspruch auf eine Registrierung besteht nicht. Der Anbieter ist berechtigt, die Registrierung ohne Angabe von Gründen zu versagen.  



§3 Leistungen

(1) Auf der Plattform besteht für den Auftraggeber in mehreren Schritten die Möglichkeit, in Onlineformularen die zu wartende Aufzugsanlage sowie deren Anforderungen zu beschreiben. Der Auftraggeber hat die Formulare vollständig und wahrheitsgemäß auszufüllen und korrekte und vollständige Angaben zu der/den von ihm betreuten Aufzugsanlage/n zu machen. Schäden, die auf einer Verletzung dieser Verpflichtung beruhen, gehen zu Lasten des Auftraggebers.

(2) Der Auftragnehmer kann nach der Verifizierung seines Accounts durch den Anbieter alle Ausschreibungen der Auftraggeber einsehen und entsprechende verbindliche Angebote mittels der dazu vorgesehenen Funktion abgegeben. Die Ausschreibungen werden ausschließlich anonymisiert veröffentlich. Der Auftragnehmer hat keinen Anspruch darauf, vor Ende der Ausschreibungsfrist die Identität des Auftraggebers zu erfahren.

(3) Die vom Auftraggeber über die Plattform veröffentlichte Beschreibung der Wartungsleistungen und Aufzugsspezifika stellt lediglich eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe von Angeboten durch die Auftragnehmer dar. Für Inhalt und Richtigkeit der Ausschreibung sind ausschließlich die Auftraggeber verantwortlich. Die konkreten Angebote der Auftragnehmer können sich im Einzelfall hinsichtlich individueller Umstände von den einzelnen Kosten oder Voraussetzungen, welche durch die Plattform berechnet und zur Verfügung gestellt werden, unterscheiden. Für Inhalt und Richtigkeit der Angebote sind ausschließlich die Auftragnehmer verantwortlich.

(4) Der Auftragnehmer ist verpflichtet, innerhalb des Angebots den tatsächlich in Rechnung gestellten Preis deutlich anzugeben, d.h. Nettobetrag und Nebenkosten (Fahrtkosten etc.). Die Angebotskonditionen sind innerhalb einer Frist von vier Wochen verbindlich, nach Ablauf dieser Frist erlischt das Angebot. Innerhalb der Frist kann der Auftraggeber ein frei auszuwählendes Angebot annehmen. Der Auftraggeber ist nicht verpflichtet, ein bestimmtes Angebot anzunehmen.

(5) Entscheidet sich der Auftraggeber für ein bestimmtes Angebot, so wird der Auftragnehmer hierüber per E-Mail in Kenntnis gesetzt. Mit dieser E-Mail erhält der Auftragnehmer die Kontaktdaten des Auftraggebers. Der Auftragnehmer wird den Auftraggeber kontaktieren, um den Wartungsvertrag abzuschließen. Diese Kontaktaufnahme findet ausschließlich außerhalb der Plattform statt. Das Zustandekommen des Vertrages ist abhängig von der Einigung zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer über das erstellte Angebot. Die Nutzung der Plattform und des Angebotes des Anbieter dient ausschließlich der Vertragsanbahnung.

(6) Ein Vertragsverhältnis kommt ausschließlich zwischen dem Auftraggeber und dem von ihm ausgewählten Auftragnehmer zustande. Der Anbieter hat auf das Zustandekommen bzw. Nichtzustandekommen eines solchen Vertragsverhältnisses keinerlei Einfluss. Ob ein Vertrag zwischen den Nutzern zustande kommt, ist abhängig von den entsprechenden Bedingungen des jeweiligen Auftragnehmers. Es besteht seitens der Nutzer kein Anspruch gegenüber dem Anbieter auf Vertragsschluss.

(7) Der Anbieter übernimmt keine Haftung und keine Gewähr über die Durchführung der vermittelten Arbeiten und Dienstleistungen und wird diese auch nicht überprüfen. Das Rechtsverhältnis bzgl. der Arbeits- und Dienstleistungen betrifft einzig die beteiligten Nutzer (Auftraggeber und Auftragnehmer).

(8) Der Anbieter behält sich vor, sein Leistungsangebot insoweit zu erweitern oder zu verbessern, wie dies zur Anpassung an die aktuellen technischen Gegebenheiten notwendig ist, um insbesondere die Sicherheit und Stabilität des Services zu sichern oder geänderten gesetzlichen Anforderungen gerecht zu werden. Er verpflichtet sich dazu, solche Änderungen nur in einem für die Nutzer zumutbaren Rahmen und unter Berücksichtigung der Interessen aller Vertragsparteien vorzunehmen.

(9) Es besteht kein Anspruch des Nutzers auf ununterbrochene Verfügbarkeit des Services. Der Zugriff auf die Plattform kann gelegentlich unterbrochen oder beschränkt sein, um Instandsetzungen, Wartungen oder die Einführung von neuen Einrichtungen oder Services zu ermöglichen. Es besteht kein Ausfallanspruch des Nutzers, wenn aus den vorstehenden Gründen oder aufgrund höherer Gewalt nicht auf die Plattform zugegriffen werden kann.

(10) Der Anbieter ist berechtigt, jederzeit Ausschreibungen oder Angebote ohne die Angabe von Gründen ganz oder teilweise zu löschen. Wird eine Ausschreibung oder ein Angebot während der Auktionszeit gelöscht, gilt die jeweilige Ausschreibung oder das Angebot als nicht abgegeben.

 



§4 Pflichten des Anbieters

Der Anbieter ist bemüht, geeignete Vorkehrungen gegen Datenverlust und zur Verhinderung unbefugten Zugriffs Dritter auf die Daten der Nutzer, insbesondere die Angaben in den Ausschreibungen und Angeboten zu treffen.  



§5 Pflichten der Nutzer

(1) Der Nutzer verpflichtet sich, keine Inhalte mit Viren, Trojanern oder sonstigen Programmen, die das System des Anbieters schädigen können, zu übermitteln. Bei Zuwiderhandlung wird der Nutzer sofort von der Teilnahme an der Plattform ausgeschlossen. Er wird dem Anbieter jedweden Schaden ersetzen, der ihm durch eine etwaige schuldhafte Verletzung der vorstehenden Verpflichtungen entstanden ist.

(2) Die Bewerbung eigener Dienste oder Dienste Dritter auf der Plattform ist ausnahmslos untersagt. Die Abgabe von Äußerungen mit beleidigendem, rassistischem oder vergleichbarem Inhalt sowie politischen oder religiösen Informationsangeboten ist untersagt. Der Nutzer verpflichtet sich, keine unzutreffenden Warnungen vor Viren, Fehlfunktionen und dergleichen zu verbreiten oder zur Teilnahme an Gewinnspielen, Schneeballsystemen, Kettenbrief-, Pyramidenspiel- und vergleichbaren Aktionen aufzufordern.

(3) Der Auftragnehmer ist verpflichtet, keine über sein ursprüngliches Angebot hinausgehenden Angebote unter Umgehung der Plattform an den Auftraggeber heranzutragen.

(4) Bei jeder Nutzung der Plattform sind die Nutzer verpflichtet, die in vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen niedergelegten Regeln einzuhalten und anzuerkennen. Bei einem Verstoß gegen diese Regelungen können die Nutzer mit sofortiger Wirkung von der Nutzung der Plattform ausgeschlossen werden.

(5) Die Nutzer verpflichten sich weiterhin, die Plattform ausschließlich in Einklang und unter Beinhaltung der gesetzlichen Bestimmungen sowie dieser AGB zu nutzen. Insbesondere ist die Nutzung untersagt, wenn sie direkt oder mittelbar auf die Umgehung gesetzlicher Verbote oder behördlicher Anordnungen (bspw. „Schwarzarbeit“) abzielt.  



§6 Laufzeit des Vertrages, Kündigung, Sperrung

(1) Der Nutzungsvertrag wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen und kann sowohl vom Nutzer als auch vom Anbieter jederzeit ohne die Angabe von Gründen mit sofortiger Wirkung gekündigt werden. Die Kündigungserklärung kann in Textform, via Post oder Email erfolgen.

(2) Im Falle einer Kündigung durch den Anbieter (beispielsweise aufgrund eines schuldhaften Verstoßes gegen diese AGB oder Verdacht auf missbräuchliche Nutzung der Plattform) ist eine erneute Anmeldung durch den Nutzer oder einen beauftragten Dritten auf der Plattform nur mit vorherigem ausdrücklichem Einverständnis des Anbieters zulässig. Es ist dem Nutzer nicht gestattet, ehemaligen Nutzern die Nutzung der Plattform zu ermöglichen.

(3) Das Recht auf fristlose Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

(4) Der Anbieter behält sich das Recht vor, einzelne Nutzer auch vorübergehend von der Nutzung der Plattform auszuschließen. Dies gilt insbesondere, wenn Nutzer während für eine Ausschreibung bzw. ein Angebot falsche Angaben machen. Sofern ein Nutzer mehrere Accounts für seine Mitarbeiter führt, ist der Anbieter im Falle eines Fehlverhaltens eines Mitarbeiters sowohl zur Sperrung des einen Mitarbeiteraccounts als auch zur Sperrung aller Accounts des Nutzers berechtigt.  



§7 Kosten und Zahlung

(1) Die Nutzung der Plattform ist für den Auftraggeber kostenlos möglich.

(2) Der Auftragnehmer zahlt dem Anbieter eine Provision in Höhe von 5 % des Wartungsentgeltes, dass er mit dem Auftraggeber für die gesamte Dauer des Wartungsvertrages vereinbart hat. Als Berechnungsgrundlage dient dabei der Betrag, der vom Auftragnehmer im Angebot für die komplette Laufzeit des Wartungsvertrages dem Auftraggeber gegenüber genannt wird. (3) Der Auftragnehmer ist gegenüber dem Anbieter verpflichtet, diesen innerhalb von 10 Tagen nach Vertragsschluss über den Vertragsschluss, die Höhe des Wartungsentgeltes sowie die Laufzeit des Vertrages mit dem Auftraggeber zu informieren.

(4) Die gültige Mehrwertsteuer ist nicht enthalten und der Provision jeweils hinzuzurechnen. Der Auftragnehmer erhält über die Provisionszahlung eine Rechnung. Die zu entrichtende Provision ist spätestens am 10. Werktag nach Rechnungstellung fällig.

(5) Die Provision fällt ebenfalls an, wenn zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer innerhalb von 6 Monaten nach Veröffentlichung der Ausschreibung ein Vertrag für die im Angebot des Auftragnehmers ausgeschriebene Anlage zustande kommt, ohne dass der Vertragsschluss über die Plattform erfolgt. Die Fälligkeit der Provision tritt dabei 10 Tage nach Kenntniserlangung durch den Anbieter ein. Der Auftragnehmer hat in diesem Fall einen Anspruch auf eine die Provision ausweisende Rechnung.

(6) Der Nutzer ist zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn seine Gegenforderung rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist oder schriftlich vom Anbieter anerkannt wurde oder es sich um gegenseitig voneinander abhängige Forderungen (Leistung und Gegenleistung) handelt.

 



§8 Geheimhaltung

(1) Die Parteien verpflichten sich zur gegenseitigen Geheimhaltung. Hiervon sind alle Informationen, Unterlagen und Materialien erfasst, die im Rahmen des Vertragsverhältnisses direkt oder indirekt gegenseitig mitgeteilt oder zur Verfügung gestellt werden.

(2) Im Rahmen des Vertrages ist es erforderlich, dass der Nutzer dem Anbieter Daten und Informationen bekannt gibt, an denen der Nutzer ein Geheimhaltungsinteresse hat.

(3) Die Verpflichtung zur Geheimhaltung gilt nicht für Informationen, die bereits offenkundig sind, die der Vertragspartei von Dritten bekannt gemacht wurden, soweit kein Anlass zu der Vermutung besteht, die dritte Partei hätte die Informationen wiederum unter Missachtung einer Geheimhaltungsvereinbarung erhalten, für diejenigen Informationen, die eine Vertragspartei ausdrücklich mit der Absicht mitgeteilt hat, diese nicht von der Geheimhaltungsvereinbarung zu erfassen, oder für Informationen, die aufgrund gesetzlicher Verpflichtungen oder auf Anordnung eines Gerichts oder einer Behörde offen gelegt werden müssen. Soweit zulässig und möglich, wird der zur Offenlegung verpflichtete Empfänger die andere Partei vorab unterrichten und ihr Gelegenheit geben, gegen die Offenlegung vorzugehen.

(4) Die Geheimhaltungspflicht besteht über das Vertragsende hinaus.

(5) Der Anbieter behält sich jedoch vor, die ihm bekannt gewordenen Angaben zu anonymisieren und zu aggregieren, um sie so zu statistischen Zwecken zu verwenden und auszuwerten.  



§9 Haftung

(1) Der Anbieter haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie im Falle von Personenschäden uneingeschränkt, für leichte Fahrlässigkeit jedoch nur bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten, sowie bei vom Anbieter zu vertretender Unmöglichkeit und bei Verzug. Die Haftung ist auf den vertragstypischen Schaden begrenzt, mit dessen Entstehen der Anbieter bei Vertragsschluss auf Grund der zu diesem Zeitpunkt bekannten Umstände rechnen musste. Außerdem haftet er für Schäden uneingeschränkt, für die zwingende gesetzliche Vorschriften, wie z.B. das Produkthaftungsgesetz, eine Haftung vorsehen.

(2) Für Verlust von Daten haftet der Anbieter nur nach Maßgabe der vorstehenden Absätze und nur dann, wenn ein solcher Verlust durch angemessene Datensicherungsmaßnahmen seitens des Nutzers nicht vermeidbar gewesen wäre.

(3) Die Haftungsbeschränkungen gelten sinngemäß auch für die Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

(4) Eine weitergehende Haftung des Anbieters besteht nicht, insbesondere haftet er nicht für vom Nutzer bereitgesellte Daten, sofern sich der Anbieter diese nicht durch Weitergabe zu eigen macht.  



§10 Hinweise zur Datenverarbeitung

(1) Der Anbieter erhebt im Rahmen der Abwicklung von Verträgen Daten des Nutzers. Der Anbieter beachtet dabei insbesondere die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes und des Telemediengesetzes. Ohne Einwilligung des Nutzers werden Bestands- und Nutzungsdaten nur erhoben, verarbeitet oder genutzt, soweit dies gesetzlich zulässig und für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses und für die Inanspruchnahme und Abrechnung von Telemedien erforderlich ist.

(2) Ohne die Einwilligung des Nutzers wird der Anbieter Daten nicht für Zwecke der Werbung, Markt- oder Meinungsforschung nutzen.

(3) Der Nutzer hat jederzeit die Möglichkeit, die vom Anbieter gespeicherten Daten abzurufen, zu ändern oder zu löschen. Im Übrigen wird in Bezug auf die Einwilligungen des Nutzers und weitere Informationen zur Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung auf die Datenschutzerklärung verwiesen, die auf der Plattform jederzeit in druckbarer Form abrufbar ist.  



§11 Sonstiges

(1) Auf Verträge zwischen dem Anbieter und dem Nutzer findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts ausschließliche Anwendung. Vertragssprache ist ausschließlich Deutsch.

(2) Sofern der Nutzer Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder in der Bundesrepublik Deutschland keinen allgemeinen Gerichtsstand hat, gilt als Gerichtsstand Berlin für sämtliche Streitigkeiten als vereinbart, die im Rahmen der Nutzung der Plattform mit dem Anbieter entstehen. Ansonsten gelten die gesetzlichen Bestimmungen zum Gerichtsstand.

(3) Der Anbieter ist berechtigt, diese AGB jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, sofern mindestens vier Wochen vor dem geplanten Inkrafttreten über diese Änderungen per E-Mail informiert wurde. Der Nutzer kann den Änderungen innerhalb von vier Wochen ab Zugang der Mitteilung widersprechen. Erfolgt kein Widerspruch oder wird den Änderungen ausdrücklich zugestimmt, werden die Änderungen zum mitgeteilten Zeitpunkt des Inkrafttretens wirksam. Im Falle eines fristgerechten Widerspruches wird der Vertrag zu den bisherigen Bedingungen fortgesetzt.

(4) Sollten einzelne Bestimmungen der vorliegenden Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, wird die Wirksamkeit der Nutzungsbedingungen im Übrigen hierdurch nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften.